Kreisfusion
Der Zukunftsvertrag
Das Land Niedersachsen bietet den Kommunen bis März 2013 die Möglichkeit an einer Teilentschuldung („Zukunftsvertrag“) teilzunehmen, wenn diese zur Neustrukturierung entweder durch einen dauerhaften ausgeglichen Haushalt und/oder durch eine Neugliederung zusammen mit anderen kommunalen Einheiten bereit sind. Dieses Angebot richtet sich insbesondere an strukturschwache Gemeinden und Kreise. Der Landkreis Göttingen befindet sich jedoch nicht in einer Situation, die für ihn eine Neustrukturierung nötig macht. Wir gehören zu den stärksten Kreisen Niedersachsens. Wir haben 260.000 Einwohner und stehen schon jetzt niedersachsenweit an Platz 4 als einer der größten Landkreise Niedersachsens.

Hessegutachten
Der Göttinger Kreistag hat am 24.2.2010 beschlossen, dass die Verwaltung eine gutachterliche Prüfung zur verstärken interkommunalen Zusammenarbeit bis hin zur Bildung eines Großkreises, bzw. einer Region zu beauftragen sowie Gespräche hierzu einzuleiten. Professor Dr. Dr. h.c. Joachim Jens Hesse kommt in seinem im September 2011 vorgelegten Gutachten zu dem Ergebnis, dass eine Fusion der Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode am Harz kaum Vorteile bietet. Er
empfiehlt den Landkreisen Northeim und Osterode am Harz eine eigne Lösung zu finden und rät zu einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis Göttingen. Der Landkreis Göttingen befindet sich demnach nicht in einer Situation, die eine Neustrukturierung nötig macht.

Entwicklungen nach der Kommunalwahl

Der neugewählte Landrat des Landkreises Göttingen, sowie die SPD/Grünen-Mehrheit im Kreistag haben dennoch den politischen Entschluss gefasst bis März 2013 eine Fusion der Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode am Harz durchzuführen. Die CDU ist der Auffassung, dass eine Fusion ohne eine Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger nicht erfolgen darf. Darum wollen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger direkt darüber entscheiden sollen, wie unser Heimatlandkreis zukünftig aussehen soll. Leider fand eine Befragung der Bevölkerung zu der Fusion nicht statt. Rot-Grün bleibt Bürgerbeteiligung nur ein Lippenbekenntnis.  

Zwischenzeitlich hat der Kreistag, gegen die Stimmen der CDU/FDP-Gruppe und weiterer Kreistagsabgeordneten, die Fusion der Landkreise Göttingen und Osterode zum Jahr 2016 beschlossen. Der Landkreis Northeim ist zuvor aus dem Fusionsprozess ausgestiegen. Der Niedersächsische Landtag hat 2015 die Fusion der Landkreise Göttingen und Osterode genehmigt. 

Die Fusion erfolgt somit nach der Kommunalwahl im Jahr 2016,  am 1.11.2016.


Eine Informationsbroschüre der CDU-Kreistagsfraktion zur Kreisfusion

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