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13.07.2017, 11:35 Uhr
CDU-Kreistagsfraktion: Der Landkreis Göttingen hat ein Extremismus-Problem
CDU-Landtagskandidat Adam fordert Maßnahmen gegen politischen und religiösen Extremismus
Anlässlich der Gewaltexzesse während des G20-Gipfels in Hamburg mahnt die CDU-Fraktion im Kreistag Göttingen an, das freiheitliche demokratische Zusammenleben auch im Landkreis zu schützen. Sie erneuert daher ihre Forderung, neben dem Rechtsextremismus auch dem um sich greifenden Linksextremismus, dem Islamismus sowie der politisch motivierten Gewalt stärker durch präventive Maßnahmen entgegenzutreten.
Mit Fassungslosigkeit hat Harm Adam, Göttinger Landtagskandidat der CDU und stellvertretender Vorsitzender der Göttinger CDU-Kreistagsfraktion, auf die Ausschreitungen in Hamburg reagiert: „Über den Sinn und die Ergebnisse eines solchen Gipfels lässt sich vortrefflich streiten – jedoch friedlich und nach demokratischen Regeln. Meine Anerkennung und Solidarität gilt den Polizeibeamten, die unsere Gesellschaft unter Gefahr für Leib und Leben gegen die linksextremen Demokratiefeinde verteidigt haben. Das gilt besonders für die Polizeibeamten aus Göttingen, die in Hamburg eingesetzt wurden.“

Vor diesem Hintergrund erinnert Harm Adam an das langjährige Engagement der CDU gegen den Linksextremismus in Göttingen: „Göttingen gilt nach unser aller Erfahrung und auch ausweislich des jüngsten niedersächsischen Verfassungsschutzberichts als Schwerpunktregion des Linksextremismus.“ Auch die Polizei ist angesichts der wachsenden linksmotivierten Gewalt für das Thema sensibilisiert (s. etwa die Berichterstattung im Göttinger Tageblatt und in der HNA vom 18. bzw. 16.8. 2016). „Die rot-grüne niedersächsische Landesregierung hat den Linksextremismus leider immer sehr stiefmütterlich behandelt“, stellt Harm Adam fest. „Das war unter der CDU- Landesregierung noch anders.“

Erst kürzlich hat der Kreistag eine überfraktionelle Resolution verabschiedet, die sich auf Initiative der CDU gegen jegliche Form politisch motivierter Gewalt richtet (s. Pressemitteilung des Landkreises vom 09.12.2016).

Dass Linksextremismus bis in die Strukturen demokratischer Parteien hinein verklärt wird, kritisiert Harm Adam scharf: „Dass sich Linke, Piraten und Partei dieser Resolution verschlossen haben, ist nicht weiter überraschend. Gerade die Linkspartei hatte schon immer ein gestörtes Wertebewusstsein in Bezug auf Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt.“

Angesichts der Gewaltexzesse des „Schwarzen Blocks“ in Hamburg einfach nur befremdlich sei demgegenüber die Haltung der Grünen Jugend. Das zeige nicht nur ihr „Aktions- und Blockadetraining“ vom 29.6.2017, das sich gezielt dem Widerstand gegen die Polizei widmete. Auch die Grafik auf ihrer Webseite mit dem Schriftzug „Für ganz andere schwarz-grüne Bündnisse“ sei offensichtlich eine Solidaritätsbekundung mit eben jenem „Schwarzen Block“, der wegen regelmäßiger Gewalttaten auf Demos mittlerweile traurige Berühmtheit erlangt habe.

CDU-Kreistagsmitglied Sebastian Bornmann hat darüber hinaus im Gespräch mit Polizei und Kreisverwaltung erfahren, dass auch der islamistische Extremismus im Landkreis, v.a. der Salafismus, an Bedeutung und Gewaltbereitschaft zunimmt. Davon zeuge nicht nur der vereitelte islamistische Anschlag auf die Universität Göttingen.

Um das Extremismus- und Gewaltproblem zu lösen, sind nach Überzeugung der CDU-Kreistagsfraktion gemeinsame Anstrengungen von Landkreis und Stadt Göttingen erforderlich. Bornmann regt daher als erste Maßnahme an, präventive Beratungsangebote einzurichten, die auch anonyme und telefonische Hilfe umfassen sollen.

Der Landkreis hat bereits einige wichtige Projekte gegen Rechtsextremismus auf den Weg gebracht. Diese gilt es nach den Vorstellungen von Adam und Bornmann nun mit zusätzlichen finanziellen Mitteln auszuweiten, damit sie auch Links- und religiösen Extremismus umfassen. So könne die Stelle zur Förderung von Vielfalt, Demokratie und Toleranz, die im Rahmen der „Partnerschaft für Demokratie“ geschaffen wurde, ausgebaut werden. Weitere Möglichkeiten seien die Ausweitung des Modellprojekts „Respekt für Vielfalt – Gemeinsam gegen Menschenfeindlichkeit“ sowie der aufsuchenden Jugendarbeit, um linksextreme und islamistische Tendenzen Jugendlicher möglichst früh zu erkennen und präventiv eingreifen zu können.

Im Zusammenhang mit der Jugendarbeit erfährt auch das „Juzi“ in Göttingen eine kritische Würdigung durch Adam und Bornmann. Es sei seit jeher ein geschützter Rückzugsraum auch für Linksextremisten, die sich unzureichend von politisch motivierter Gewalt distanzierten. Anlässlich des G20-Gipfels hing am Juzi ein großes Banner, welches keinen Zweifel daran gelassen habe, dass es nicht einfach ein normales, politisch neutrales Jugendzentrum sei. Da sich dieses Problem nicht nur auf die Stadt Göttingen beschränke, müsse Landrat Reuter (SPD) den Dialog mit der Stadt intensivieren, damit die üppige Förderung des Juzi an Bedingungen geknüpft und stärker beaufsichtigt wird. „In letzter Konsequenz müsste das Juzi vorübergehend geschlossen werden. Wir wollen im Landkreis keinen rechtsfreien Raum für eine linksextreme Klientel, der sich oberflächlich als allgemeines Jugendzentrum tarnt,“ macht Harm Adam deutlich.

Ferner sei es Aufgabe des Landrats, beim Studentenwerk darauf zu drängen, die linksextreme Hochburg in der Göttinger Roten Straße wieder unter ihre Kontrolle und Aufsicht zu bringen und zu einem regulären Studentenwohnheim zu machen. Sebastian Bornmann, der auch Mitglied des Landesvorstands der Jungen Union Niedersachsen ist, fasst die Meinung der CDU-Kreistagsfraktion zusammen: „Die Rote Straße ist ein bundesweit bekanntes Zentrum und Keimzelle des Linksextremismus und der politischen Gewalt. Erst vor wenigen Monaten wurden Mitglieder der Jungen Union in der Roten Straße am helllichten Tag bedroht. Auch die Polizei und der Verfassungsschutz beobachten die dort lebenden ‚Aktivisten‘ genau. Wir als CDU-Fraktion sagen ganz klar: Wir wollen solche Zustände wie in der Roten Straße nicht.“

Die CDU-Kreistagsfraktion fordert daher den Landrat auf, Links- und islamistischem Extremismus aktiv entgegenzutreten. Sie wird in den nächsten Wochen entsprechende Anträge an den Kreistag vorbereiten, die auf zusätzliche Kapazitäten der Stelle zur Förderung von Vielfalt, Demokratie und Toleranz sowie die Ausdehnung der bestehenden Präventionsmaßnahmen abzielen. Das schließt auch die Ergänzung des Beratungs- und Informationsangebots auf dem Internetauftritt des Landkreises ein, der sich bislang nur mit Rechtsextremismus auseinandersetzt. Außerdem soll die Stadt Göttingen in einer Resolution des Kreistages aufgefordert werden, das Juzi stärker zu beaufsichtigen, ggf. eine „Extremismusklausel“ einzuführen und in letzter Konsequenz die Förderung einzustellen.

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