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28.08.2017, 13:47 Uhr
CDU-Kreistagsfraktion will mehr Prävention gegen islamistische Gefährder und Linksextremisten im Landkreis Göttingen
Göttingen. Die CDU-Fraktion im Kreistag Göttingen hat zur kommenden Kreistagssitzung am 6.9.2017 einen Antrag zur Stärkung der Präventionsmaßnahmen des Landkreises gegen den Links- und islamistischen Extremismus gestellt.
Der Landkreis Göttingen ist ausweislich des jüngsten niedersächsischen Verfassungsschutzberichts Schwerpunktregion des Linksextremismus in Niedersachsen. In der Folge verabschiedete der Kreistag am 8.12.2016 u.a. eine überfraktionelle Resolution, die sich gegen jegliche Form politisch motivierter Gewalt richtet.

Harm Adam, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion und CDU-Landtagskandidat, reichen repressive Maßnahmen, wie sie der niedersächsische Innenminister vorschlägt, nicht aus: „Gerade in Göttingen als ‚Keimzelle‘ des Linksextremismus kommt der Prävention entscheidende Bedeutung zu.“

Auch die Bedrohung durch islamistische Gefährder wächst in Niedersachsen nach Einschätzungen des niedersächsischen Innenministeriums und des Landeskriminalamtes stetig. Dies deckt sich mit der Entwicklung im Landkreis, wie einzelne Kreistagsabgeordnete im Gespräch mit der Göttinger Polizei und Kreisverwaltung erfahren haben.

Aus diesem Grund will die CDU-Fraktion bestehende Präventionsmaßnahmen des Landkreises stärken und ausweiten. „Wir wollen die Stelle zur Förderung von Vielfalt, Demokratie und Toleranz des Landkreises Göttingen und die aufsuchende Jugendarbeit im kommenden Haushalt mit insgesamt 40.000 € zusätzlich ausgestattet werden, um Präventionskonzepte gegen Rechtsextremismus auf den Links- und islamistischen Extremismus auszuweiten oder diese neu zu entwickeln und sie anschließend auch vor Ort umzusetzen“, fasst der Kreistagsabgeordnete Sebastian Bornmann das Anliegen der Fraktion zusammen.

Um eine erste Anlaufstelle zu bieten, soll außerdem eine gebührenfreie Telefonnummer eingerichtet werden, unter der die Stelle zur Förderung von Vielfalt, Demokratie und Toleranz zu erreichen ist. CDU-Fraktion im Kreistag Göttingen Kreishaus Reinhäuser Landstr. 4 37083 Göttingen Tel.: 0551 525 - 2243 Fax: 0551 525 - 62243 Vorsitzender: Dr. Harald Noack Geschäftsführerin: Annelene Kruse Sprechzeiten: Di 15.00 Uhr - 17.00 Uhr, Do 10.00Uhr -12.00 Uhr(und nach Vereinbarung) www.cdukvgoettingen.de cdu@landkreisgoettingen.de

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