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29.08.2017, 10:07 Uhr
CDU-Kreistagsfraktion beantragt Abschaffung der Jagdsteuer
Die CDU-Fraktion im Kreistag Göttingen hat zur kommenden Kreistagssitzung am 6.9.2017 beantragt, die Jagdsteuersatzung des Landkreises Göttingen außer Kraft zu setzen. Im Gegenzug soll die Jägerschaft die unentgeltliche Entsorgung von Verkehrsunfallwild von öffentlichen Straßen und Plätzen übernehmen.
Die Jagdsteuer ist nach Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion ein Relikt aus einer Zeit, als Jäger das erlegte Wild noch gewinnbringend verkaufen konnten. Heute betragen die Aufwendungen für die Jagd dagegen ein Vielfaches der Ertragsmöglichkeiten.

Aus diesem Grund wurde die Jagdsteuer bereits in vielen Bundesländern abgeschafft. In den übrigen Ländern – darunter auch Niedersachsen (§ 3 Abs. 2 Nds. Kommunalabgabengesetz) – steht es den Kommunen frei, eine Jagdsteuer zu erheben. In Niedersachsen verzichten bereits mindestens 13 Landkreise darauf.

Andreas Körner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und CDU-Landtagskandidat, hat daher einen Antrag auf Abschaffung der Jagdsteuer im Landkreis Göttingen initiiert. Er empfindet es als ungerecht, dass Jäger belastet werden, obwohl sie ihrer ehrenamtlichen Hege- und Pflegeverpflichtung gegenüber der Natur und der Allgemeinheit nachkommen und erhebliche Leistungen persönlicher und finanzieller Art für den Biotop- und Artenschutz erbringen.

Im Gegenzug für die Entlastung von der Jagdsteuer soll sich die Jägerschaft nach Vorstellung der CDU-Kreistagsfraktion verpflichten, das Verkehrsunfallwild auf den Straßen und Plätzen des Landkreises unverzüglich und sachgerecht zu entsorgen. Ferner soll die Kreisjägerschaft einen Fonds bilden, aus dem die Kosten des Landkreises erstattet werden, wenn die Entsorgung einmal unterbleibt. Aufgrund der Kosteneinsparung verstoße die vorgeschlagene Lösung auch nicht gegen den Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen.

Andreas Körner betont abschließend, dass mit diesem Modell sowohl Jägerschaft als auch der Landkreis von der Abschaffung der Jagdsteuer profitieren würden: „Auf diese Weise werden die ehrenamtlichen Leistungen der Jägerschaft für den Natur- und Artenschutz endlich auch gebührend anerkannt. Gleichzeitig wird der Landkreis von den Entsorgungs- und Personalkosten entlastet. Wir haben hier die Chance auf eine echte Win-Win-Situation für Landkreis und Jägerschaft.“

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