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24.11.2017, 10:04 Uhr
CDU-Kreistagsfraktion über Haushaltsentwurf 2018: Landrat Reuter (SPD) fügt sich Vorgaben des Zukunftsvertrags
Am vergangenen Samstag kamen die CDU-Kreistagsabgeordneten zur Haushaltsklausur zusammen, um über den Entwurf des Kreishaushalts 2018 zu beraten. Die Fraktion zog ein vorsichtig optimistisches Fazit, zeigte sich aber zugleich alarmiert über die drohende Neuverschuldung in den nächsten Jahren.
Die CDU-Fraktion im Kreistag Göttingen hat auf ihrer Haushaltsklausur am vergangenen Samstag über den von Landrat Reuter (SPD) vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 beraten. Dieser sieht im Ergebnishaushalt einen Fehlbedarf von knapp 2,6 Mio. € und für Investitionen eine Neuverschuldung um gut 21 Millionen € auf dann 110 Millionen € vor. <p>
Für Harm Adam, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, sind die vorgelegten Rahmendaten des Haushalts besorgniserregend: „Mit dem vorgelegten Haushalt hält der Landkreis die Vorgaben des Zukunftvertrags zwar gerade noch ein. Der Landrat greift aber schon jetzt auf die Rücklagen der Vorjahre zurück, um einen Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt zu erreichen.“ Es räche sich, dass der Landrat in der Vergangenheit nicht nachhaltig gewirtschaftet habe. Auch habe er mögliche Konjunkturflauten und steigende Zinsen nicht bedacht, wodurch sich das Risiko nicht ausgeglichener Haushalte in den nächsten Jahren noch verschärfe. „Die CDU hat die bisherige Haushalts- und Personalpolitik des Landrats sehr kritisch begleitet. Unsere Warnungen wurden in den Wind geschlagen. Mittlerweile hat aber selbst die das SPD-geführte Niedersächsische Ministerium des Innern als Kommunalaufsicht die Personalsteigerungen und die damit verbundenen Kosten heftig kritisiert.“<p>
Die Fraktion zeigt sich aber zugleich erleichtert, dass der Landrat den Tatsachen ins Auge sieht. „Der Landrat hat offenbar erkannt, dass seine bisherige expansive Haushaltspolitik gescheitert ist. Er musste reagieren und einige Projekte aussetzen, um die Bestimmungen des Zukunftsvertrags einzuhalten“, vermutet Harm Adam. So werde der Neubau eines Verwaltungsgebäudes in der Carl-Zeiss-Straße nicht durch zusätzliche Mittel vorangetrieben, sondern liege vorerst auf Eis. Auch der Stellenplan sei zwar nach wie vor extrem aufgebläht, beschränke sich aber im Vergleich zum Rekordjahr 2017 auf nur wenige zusätzliche Stellen. Damit sind zwei zentrale CDU-Positionen berücksichtigt worden. Auch die lange erhobene CDU-Forderung nach einem neuen Personalkonzept habe wenigstens in eine Organisationsuntersuchung des mit stets neuen finanziellen Hiobsbotschaften aufwartenden Jugendamtes und die laufende Aufgabenkritik der Verwaltung mit externer Unterstützung gemündet. Daher erwartet die CDU-Fraktion kurzfristig umfassende Organisations- und Personalkonzepte. <p>
Der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Noack sieht den Landrat mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf zwar auf dem richtigen Weg, äußert aber zugleich Kritik: „Es ist gut, dass die Stellenmehrung vergleichsweise moderat ausfällt. Mit Blick auf die extremen Steigerungen in den vergangenen Jahren ist dieser Schritt in die richtige Richtung aber viel zu zaghaft. Auch die Fusionsrendite, die Landrat Reuter und Rot-Grün vor der Wahl vollmundig versprochen haben, lässt noch immer auf sich warten.“<p>
Die CDU-Abgeordneten zeigen sich nach der Haushaltsklausur optimistisch, dass sie dem Haushalt zustimmen können. Eine endgültige Entscheidung bleibt den Ergebnissen der Ausschussberatungen vorbehalten.
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