Neuigkeiten
06.12.2017, 09:05 Uhr
CDU im Kreistag verwundert: Mehrheitsgruppe im Kreistag lehnte CDU-Antrag für mehr Prävention gegen Linksextremismus ab
In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Kreistags vom 22.11.2017 wurde der CDU-Antrag zur Erweiterung der Extremismusprävention im Landkreis Göttingen von der Mehrheitsgruppe abgelehnt. Angesichts der Razzien der Polizei gegen linksextremistisch motivierte Gewalttäter in Göttingen sieht sich die CDU in ihrem Ansinnen bestätigt und zeigt sich verwundert über die Haltung der Mehrheitsgruppe.
Ein CDU-Antrag zur Stärkung der Prävention gegen Rechts-, Links- und islamistischen Extremismus („Extremismusprävention stärken“, vgl. Pressemitteilung vom 26.08.2017) wurde in der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Kreistags von der Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und Freien Wählern abgelehnt. Der Abstimmung war eine Debatte vorangegangen, in der die Präventionsbeauftragte der Polizeiinspektion Göttingen ausdrücklich ihre Unterstützung für die von der CDU vorgeschlagenen Maßnahmen erklärt hatte. Auch die Fachbereichsleitung Jugend im Landkreis Göttingen zeigte sich im Ausschuss offen für das Vorhaben. Im Vorfeld hatten außerdem Experten vom FK 4 für politisch motivierte Straftaten der Polizeiinspektion Göttingen sowie des Sozialdezernats der Stadt Göttingen die Initiative der CDU angesichts der Entwicklungen in der Region begrüßt.

Von der Einschätzung der Sachverständigen zeigte sich die Mehrheitsgruppe jedoch unbeeindruckt. Die Abgeordneten von SPD, Grünen und Freien Wählern verweigerten pauschal ihre Zustimmung zu Präventionsmaßnahmen gegen Linksextremismus, ohne diese Haltung näher zu begründen.

Die CDU-Fraktion sieht sich angesichts der gestrigen Ereignisse in Göttingen in ihrem Ansinnen bestärkt, die Extremismusprävention im Landkreis voranzutreiben. Diese seien ein weiterer Beweis, dass politisch motivierte Gewalt – auch aus dem linksextremistischen Spektrum – gerade in Göttingen sehr präsent sei. Sie bezieht sich damit auf die Razzien in verschiedenen Gebäuden in Göttingen, die gestern im Rahmen der Ermittlungen zu den linksextremistischen Gewaltexzessen während des G20-Gipfels durchgeführt wurden.

Für Sebastian Bornmann, CDU-Kreistagsabgeordneter und Mitglied im Jugendhilfeausschuss, beruht die Haltung der Mehrheitsgruppe auf ideologischen Gründen: „Unsere Region ist ausweislich des jüngsten Verfassungsschutzberichts und der Einschätzung aller Experten eine Hochburg des politischen und religiösen Extremismus mit hohem Gewaltpotential. Dem dürfen wir nicht allein mit repressiven Maßnahmen begegnen. Wir brauchen vielmehr ein ganzheitliches Konzept, das auch Präventionsmaßnahmen einschließt. Rot-Grün muss den Tatsachen ins Auge blicken und Hilfe für junge Menschen ermöglichen, bevor sie in rechts- oder linksextremistische oder salafistische Kreise abrutschen.“

Auch der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Noack zeigt sich verwundert: „Wir freuen uns zwar, dass immerhin die bestehende Stelle im Landkreis für Toleranz entfristet wird. Ansonsten kommt von Rot-Grün aber überhaupt nichts. Ich appelliere daher an die Abgeordneten der Mehrheitsgruppe, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und ihre Haltung zu unseren weiteren Vorschlägen gründlich zu überdenken und mit uns zusammenzuarbeiten. In dieser Sache ist kein Platz für ideologische Scheuklappen und Realitätsverweigerung.“

CDU Deutschlands CDUPlus Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Angela Merkel bei Facebook
© CDU Kreistagsfraktion Göttingen Landkreis Göttingen  | Startseite | Impressum | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.07 sec. | 32208 Besucher