Neuigkeiten
12.02.2019 | Guido Schönberg
Noack: Wir erwarten die Abgeordnete Guth am 27. Februar im Kreistag
Die Kreistagsabgeordnete Dana Guth (AfD), Landesvorsitzende ihrer Partei und Mitglied des Landtages, hat öffentlich erklärt, sie lege ihr Kreistagsmandat nicht nieder, um zu verhindern, dass Lars Steinke (AfD) für sie nachrücke. Sie hat zugleich die CDU im Kreistag rhetorisch gefragt ob sie wirklich Lars Steinke im Kreistag sitzen haben wolle. Sollte sie auf die Kritik der CDU ihr Mandat niederlegen, sei die CDU dafür verantwortlich, dass Lars Steinke, der wegen rechtsradikaler Äußerungen mit einem Parteiausschluss-Verfahren überzogen sei, in den Kreistag einziehe. Im Übrigen habe sie ihre Aufwandsentschädigung und die pauschale Fahrtkostenentschädigung in Höhe von rund 550 € monatlich der AfD gespendet.
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25.01.2019 | Guido Schönberg
Mit einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Planen und Energie am 25.02.2019 möchte die CDU-Fraktion in Erfahrung bringen, ob und inwieweit die Verkehrsflotten und insbesondere die Müllfahrzeuge des Landkreises Göttingen mit seitlichen „Abbiegewarnsystemen“ ausgestattet sind.
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25.01.2019 | Guido Schönberg
„Ausstattung mit seitlichen „Abbiegewarnsystemen“ an Müllfahrzeugen und Verkehrsflotten im Landkreis Göttingen“
Zur Vermeidung von oftmals tödlichen Zusammenstößen zwischen Verkehrsteilnehmern und abbiegenden LKW sowie Müllfahrzeugen werden in vielen Städten und Landkreisen die Verkehrsflotten und insbesondere Müllfahrzeuge mit seitlichen „Abbiegewarnsystemen“ ausgestattet. Diese unterstützen die Fahrzeuglenker und bieten zusätzlichen Schutz für die Bevölkerung. Der tote Winkel ist immer wieder Grund für Unfälle mit Radfahrern und Fußgängern, die z.T. eng bebauten Wohnsiedlungen im Landkreis Göttingen weisen mögliche Gefahrenstellen auf. Weil immer mehr LKW auf den Straßen sind und auch der Radverkehr zunimmt, steigt das Risiko von Unfällen. Die CDU-Fraktion möchte erfahren, ob die landkreiseigenen Verkehrsflotten dem aktuellen Stand der Technik und dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger genügen.
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25.01.2019 | Guido Schönberg
Mit einem Antrag zur Sitzung des Kreistages am 27.02.2019 fordert die CDU-Fraktion den Landkreis Göttingen auf, an die Jägerschaften, bezüglich der Durchführung eines Pilotprojektes zum Einsatz von „Wildwarnern“ mit optischen und akustischen Signalen zu appellieren.
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25.01.2019 | Guido Schönberg
Einsatz von Wildwarnsystemen mit optischen und akustischen Signalen im LK Göttingen
Der Kreistag möge beschließen: Der Landkreis Göttingen appelliert an die Jägerschaften die Durchführung eines Pilotprojekts zum Einsatz von „Wildwarnern“, mit optischen und akustischen Signalen, an durch Wildunfälle besonders belasteten Straßen des Kreisgebiets zu prüfen. Zuschussmöglichkeiten, wie die Anwerbung von Drittmitteln sind zu prüfen. Der zuständige Ausschuss ist regelmäßig über den Stand des Pilotprojektes zu unterrichten.
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18.01.2019 | Guido Schönberg
CDU-Fraktion bekräftigt ihre Kritik an der „Phantomabgeordneten“
Nach der Veröffentlichung der Anfrage der CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Göttingen über die Zahlung ihrer Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2018 trotz totaler Abwesenheit in den Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse und Gremien hat die AfD-Abgeordnete Guth, die zugleich Landesvorsitzende ihrer Partei und Fraktionsvorsitzende im Landtag ist, in einer Presseerklärung mitteilen lassen, sie habe an den Sitzungen des Kreistages, die regelmäßig dienstags stattfinden, nicht teilnehmen können, weil zeitgleich die Landtagsfraktion unter ihrem Vorsitz tage. Sie wolle aber ihr Kreistagsmandat behalten, um den Nachrücker Lars Steinke zu verhindern.
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17.01.2019 | Guido Schönberg
Mit einer Anfrage an die Kreisverwaltung zum Kreistag am 27. Februar 2019 wird die CDU-Fraktion in Erfahrung bringen, ob und wann eine Einstellung der Zahlungen von Aufwandsentschädigungen an Dana Guth (AfD) erfolgt ist.
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17.01.2019 | Guido Schönberg
Einstellung der Zahlung von Aufwandsentschädigungen an Dana Guth (AfD)
Sehr geehrter Herr Landrat, die Kreistagsabgeordnete Dana Guth (AfD) hat während des gesamten Jahres 2018 an keiner Sitzung des Kreistages sowie an Fachausschüssen teilgenommen.
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19.12.2018 | Guido Schönberg
Haushaltsrede Harm Adam, stv. Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Göttinger Kreistag am 18. Dezember 2018
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kreistagskolleginnen und –kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, Vorab unsere Meinung in aller Kürze, sodass sie sogar auf einem Bierdeckel Platz finden könnte: „Die CDU lehnt den Haushalt ab.“
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12.12.2018 | Guido Schönberg
CDU Kreistagsfraktion fordert die Senkung der Kreisumlage, um die Städte und Gemeinden des Kreises endlich wirksam zu entlasten
Die CDU fordert mit einem Antrag an den Ausschuss für Finanzen und öffentliche Einrichtungen am 13.12.2018 und zum Kreistag am 18.12.2018 eine moderate, aber spürbare Senkung der Kreisumlage auf 49 Hebesatzpunkte für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden mit der Ausnahme der Stadt Göttingen, für die entsprechend Sonderregelungen gelten. Der Landkreis erhebt mit der Kreisumlage zur Erfüllung seiner Aufgaben einen Anteil von deren Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes. Diese liegt im Landkreis Göttingen aktuell einheitlich bei 50 Hebesatzpunkten und damit deutlich über dem Landesschnitt. In seiner Stellungnahme zum Haushaltsentwurf hat der Kreisverband des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes am 22.11.2018 sogar eine Senkung des Hebesatzes um zwei Hebesatzpunkte gefordert, war zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht über einige negativ korrigierte Ansätze im Fachbereich Soziales informiert.
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