Neuigkeiten
08.04.2019 | Guido Schönberg
Die CDU-Fraktion im Kreistag regt mit einem Antrag zum kommenden Kreistag am 23.05.2019 die Förderung der Zusammenarbeit der weiterführenden Schulen und der regionalen Wirtschaft im Bereich zur Schaffung von Ausbildungsplätzen für junge Menschen mit Behinderung an, indem die WRG als Schnittstelle zwischen den Schulen und Unternehmen und u. a. den Inklusionsberatern der IHK bzw. HWK fungiert.
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01.04.2019 | Guido Schönberg
– CDU-Initiative im Zuge der Generalüberholung des Sösestaudammes zeigt Wirkung
Die von der CDU-Fraktion mitangestoßene Prüfung einer Möglichkeit zur Nutzung der Berme als Umfahrung wurde, durch das Niedersächsische Umweltministerium, grundsätzlich bestätigt. Damit ist ein erster wichtiger Schritt geschafft, die Bürgerinnen und Bürger der Ortschaften Riefensbeek-Kamschlacken nicht für die Dauer von 2,5 Jahren von der Stadt Osterode abzuschneiden. Das Ministerium bestätigte, dass eine Befreiung von der Verordnung des Wasserschutzgebietes großen Hürden unterliege, aber zulässig sein kann, wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern.
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22.02.2019 | Guido Schönberg
Die Einrichtung der Berme-Umfahrung ist unausweichlich
Seit mehr als 3 Jahren ist die Generalüberholung des Sösestaudammes im oberen Bereich der Trink-wassertalsperre Thema der CDU im Landkreis Göttingen. Wie bereits auf den ersten Bürgerversammlungen klar wurde, können wir die Bürgerinnen und Bürger der Ortschaften Riefensbeek-Kamschlacken nicht für die Dauer von 2,5 Jahren von der Stadt Osterode abschneiden.
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12.02.2019 | Guido Schönberg
Noack: Wir erwarten die Abgeordnete Guth am 27. Februar im Kreistag
Die Kreistagsabgeordnete Dana Guth (AfD), Landesvorsitzende ihrer Partei und Mitglied des Landtages, hat öffentlich erklärt, sie lege ihr Kreistagsmandat nicht nieder, um zu verhindern, dass Lars Steinke (AfD) für sie nachrücke. Sie hat zugleich die CDU im Kreistag rhetorisch gefragt ob sie wirklich Lars Steinke im Kreistag sitzen haben wolle. Sollte sie auf die Kritik der CDU ihr Mandat niederlegen, sei die CDU dafür verantwortlich, dass Lars Steinke, der wegen rechtsradikaler Äußerungen mit einem Parteiausschluss-Verfahren überzogen sei, in den Kreistag einziehe. Im Übrigen habe sie ihre Aufwandsentschädigung und die pauschale Fahrtkostenentschädigung in Höhe von rund 550 € monatlich der AfD gespendet.
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25.01.2019 | Guido Schönberg
Mit einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Planen und Energie am 25.02.2019 möchte die CDU-Fraktion in Erfahrung bringen, ob und inwieweit die Verkehrsflotten und insbesondere die Müllfahrzeuge des Landkreises Göttingen mit seitlichen „Abbiegewarnsystemen“ ausgestattet sind.
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25.01.2019 | Guido Schönberg
„Ausstattung mit seitlichen „Abbiegewarnsystemen“ an Müllfahrzeugen und Verkehrsflotten im Landkreis Göttingen“
Zur Vermeidung von oftmals tödlichen Zusammenstößen zwischen Verkehrsteilnehmern und abbiegenden LKW sowie Müllfahrzeugen werden in vielen Städten und Landkreisen die Verkehrsflotten und insbesondere Müllfahrzeuge mit seitlichen „Abbiegewarnsystemen“ ausgestattet. Diese unterstützen die Fahrzeuglenker und bieten zusätzlichen Schutz für die Bevölkerung. Der tote Winkel ist immer wieder Grund für Unfälle mit Radfahrern und Fußgängern, die z.T. eng bebauten Wohnsiedlungen im Landkreis Göttingen weisen mögliche Gefahrenstellen auf. Weil immer mehr LKW auf den Straßen sind und auch der Radverkehr zunimmt, steigt das Risiko von Unfällen. Die CDU-Fraktion möchte erfahren, ob die landkreiseigenen Verkehrsflotten dem aktuellen Stand der Technik und dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger genügen.
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25.01.2019 | Guido Schönberg
Mit einem Antrag zur Sitzung des Kreistages am 27.02.2019 fordert die CDU-Fraktion den Landkreis Göttingen auf, an die Jägerschaften, bezüglich der Durchführung eines Pilotprojektes zum Einsatz von „Wildwarnern“ mit optischen und akustischen Signalen zu appellieren.
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25.01.2019 | Guido Schönberg
Einsatz von Wildwarnsystemen mit optischen und akustischen Signalen im LK Göttingen
Der Kreistag möge beschließen: Der Landkreis Göttingen appelliert an die Jägerschaften die Durchführung eines Pilotprojekts zum Einsatz von „Wildwarnern“, mit optischen und akustischen Signalen, an durch Wildunfälle besonders belasteten Straßen des Kreisgebiets zu prüfen. Zuschussmöglichkeiten, wie die Anwerbung von Drittmitteln sind zu prüfen. Der zuständige Ausschuss ist regelmäßig über den Stand des Pilotprojektes zu unterrichten.
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18.01.2019 | Guido Schönberg
CDU-Fraktion bekräftigt ihre Kritik an der „Phantomabgeordneten“
Nach der Veröffentlichung der Anfrage der CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Göttingen über die Zahlung ihrer Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2018 trotz totaler Abwesenheit in den Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse und Gremien hat die AfD-Abgeordnete Guth, die zugleich Landesvorsitzende ihrer Partei und Fraktionsvorsitzende im Landtag ist, in einer Presseerklärung mitteilen lassen, sie habe an den Sitzungen des Kreistages, die regelmäßig dienstags stattfinden, nicht teilnehmen können, weil zeitgleich die Landtagsfraktion unter ihrem Vorsitz tage. Sie wolle aber ihr Kreistagsmandat behalten, um den Nachrücker Lars Steinke zu verhindern.
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17.01.2019 | Guido Schönberg
Mit einer Anfrage an die Kreisverwaltung zum Kreistag am 27. Februar 2019 wird die CDU-Fraktion in Erfahrung bringen, ob und wann eine Einstellung der Zahlungen von Aufwandsentschädigungen an Dana Guth (AfD) erfolgt ist.
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