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08.08.2018, 08:27 Uhr | Guido Schönberg
Rede Sommerempfang 2018
Unser Landkreis Göttingen wird in dieser Größe in knapp 3 Monaten, am 01. November 2018, 2 Jahre bestehen. Bei der Diskussion der Fusion der Kreise Göttingen und Osterode wurde von den, die Fusion vorantreibenden Fraktionen SPD und Grüne, auch von Landrat Bernhard Reuter, Mantraartig die „Fusionsrendite“ herausgestellt. Diese „Fusionsrendite“ hat auch Eingang in die Vereinbarungen mit dem Land Niedersachsen und die Bereitstellung der freundlich „Hochzeitsprämie“ genannten Zuwendungen für die beiden beteiligten Kreise Eingang gefunden. Wir waren, was die Fusionsrendite anbelangt, stets skeptisch und haben angemahnt, diese zu belegen.
Vor 10 Jahren nun, trat im Land Sachsen eine Kreisgebietsreform in Kraft, die der Landesregierung zur Folge „die größte Änderung der Verwaltungslandschaft seit der Wiedervereinigung“ bedeutete. Mit dem Ziel, Kosten zu sparen und die Verwaltung zu vereinfachen, reduzierte die damals schwarz-rote Koalition unter dem Ministerpräsidenten Georg Milbradt, die Zahl der sächsischen Landkreise von 22 auf 10. Von den einst 7 kreisfreien Städten blieben nur noch Chemnitz, Dresden und Leipzig eigenständig. Allerdings, so belegt eine ausführliche Darstellung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Freitag, den 27. Juli 2018: Dass das Jubiläum nicht gefeiert oder vielmehr auffällig beschwiegen wurde, liegt vor allem daran, das sich die propagierten Effekte, nämlich die Fusionsrenditen, nicht einstellten. Im Gegenteil: Die Kosten stiegen weiter, von einer vereinfachten Verwaltung ist kaum etwas zu spüren, die Bürokratie nimmt noch zu. Die Dresdner Niederlassung des IFO Institut für Wirtschaftsforschung und das Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung Mannheim haben diese unterschwellige Wahrnehmung in einer umfassenden Studie untersucht, nämlich die Folgen der Reform auf die finanzielle Lage der Landkreise zwischen 2008 und 2013. Gezeigt hat sich, das sich die öffentlichen Ausgaben in den neuen großen Strukturen ebenso entwickelten wie in Landkreisen anderer Bundesländer, auch im Vergleichslandkreisen in Sachsen, die auf die Gebietsreform verzichteten. Einsparungen hat es nachweislich durch die Fusion nicht gegeben. Bestätigt hat sich dieses Ergebnis auch im Bundesland unseres heutigen Gastes, Sachsen-Anhalt, das bereits ein Jahr zuvor, also 2007, 24 Landkreise und kreisfreie Städte zu 14 großen Verwaltungseinheiten zusammen geschlossen hatte. Lediglich zwei Landkreise blieben damals unangetastet und dienten deshalb als Kontrollgruppe für die These der Forscher, das sowohl fusionierte als auch nicht fusionierte Kreise den gleichen äußeren Einflüssen, wie Aufgabenzuwachs, veränderter Finanzausgleich oder Tariferhöhungen ausgesetzt waren. Hätten Fusionen tatsächlich Einspareffekte gehabt, so die Studie, hätte sich das im Vergleich der fusionierten Landkreise und der zwei bestehend bleibenden zeigen müssen. Die Verwaltungskosten je Einwohner stiegen allerdings sowohl in dem zusammen gelegten Landkreisen als auch in den beiden Kontrolllandkreisen vollkommen parallel. Das Ergebnis: Die Fusionsrendite beträgt quasi Null. Kreisreformen, so die Studie weiter, scheinen inzwischen zum Auslaufmodell zu werden. Mehr noch, das Interesse der Bürger in ihrem Landkreis und das Interesse an Kreispolitik haben nachweislich nachgelassen. Es sei im Übrigen überhaupt schwierig, so die Studie, noch Kandidaten für Kreistage zu finden, die nun zum Teil große Gebiete betreuen und lange Strecken zurücklegen müssen. So hätten immer größere Gebietseinheiten letztlich negative Auswirkungen für die Demokratie an der Basis. Das alles deckt sich im Übrigen mit Befunden aus dem Ausland, etwa aus Finnland und Österreich, wo Gebietsfusionen ebenfalls zu geringerer Wahlbeteiligung geführt haben. Dies alles macht für uns, für mich, zweierlei vorrangig deutlich: 1. Eine immer noch herumgeistendende Fusion des heutigen Landkreises Göttingen mit dem Nachbarlandkreis Northeim ist endgültig vom Tisch. Es gibt keine rationalen Argumente für eine solche weitere Fusion; nach meiner Beobachtung hat sich der Landkreis Northeim auch auf eine solche Zukunft außerhalb eines großen Verbundes eingestellt. Die Stimmen im Landkreis Göttingen, die eine solche Fusion fordern, verstummen. 2. Weil die vielgepriesene Fusionsrendite sich nicht einstellen wird, braucht der Prozess des weiteren Zusammenwachsens der Städte und Gemeinden in unserem neuen Landkreis Göttingen, das Miteinander der Bürgerinnen und Bürger ein anderes Leitmotiv. Nicht Fusionsrendite als abgeleitete Erwartung aus Unternehmenszusammenschlüssen mit ganz anderen Bedingungen, Strukturen und insbesondere der stets damit einhergehenden drastischen Verringerungen von Arbeitsplätzen kann identitätsstiftend im Sinne einer politischen corporate identity sein, vielmehr das Erkennen der strukturellen Stärken des neuen großen Landkreises als einer der vier großen niedersächsischen Landkreises mit seiner an der Verkehrstrasse ICE und A7 / A38 herausragenden Infrastruktur, der Strahlkraft des Oberzentrums Göttingen und seiner wissenschaftlichen Einrichtungen, insbesondere auch der Universitätsmedizin Göttingen, die Stärken der Mittelzentren Hann-Münden, Duderstadt und Osterode und die Belebung und Förderung des sämtlichen Raumes insbesondere durch die Bereitstellung zukunftsweisender Breitbandtechnik und der Wiederansiedlung kleinerer Unternehmen unter Berücksichtigung der zunehmend EDV-gesteuerten Unternehmensabläufe auch in der Fläche. Dazu gehört auch die Förderung des Bildungsregion Göttingen und der Ausbau des Angebotes auch für ausländische Studentinnen und Studenten. Nicht das Schielen auf 1, 2 oder 3% Fusionsrendite, die eine Fata Morgana darstellt, kann unser Leitbild sein, sondern das gemeinsame Stärken des lebenswerten Wirtschaftsraumes Landkreis Göttingen. Das schließt übrigens nicht aus, das es innerhalb des Landkreises Göttingen sowohl bei Gemeinden, wie Walkenried, Bad Sachsa und Bad Lauterberg zu sehr sinnvollen Zusammenschlüssen kommen wird, wie auch in der Sparkassenlandschaft durch die ge-plante Fusion der Sparkassen Hann-Münden, Duderstadt, Osterode und Bad Sachsa. Die rasante Entwicklung der Logistikzentren an der Achse der A7 / A38 mit großen Neuansiedlungen derzeit macht deutlich, dass wir unser Potenzial bei weitem noch nicht ausgeschöpft haben. Der Umbau der alten Zoologie in Göttingen zum Wissenszentrum und zum Welcome-Center ebenso wie der Neubau des Hotels Freigeist in Göttingen und die Planung weiterer Hotels und deren Erweiterungen werden wichtige Impulse für ein Wachsen unseres Landkreises setzen. Sie alle als Entscheider in unserem Landkreis können und werden nach meiner Überzeugung dazu beitragen. (Dr. Harald Noack)
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