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20.11.2018, 10:15 Uhr | Guido Schönberg
Die CDU unterstützt die Neufassung des Schulentwicklungsplanes
Noack: das ist ein guter und tragfähiger Kompromiss
Der Konflikt zwischen der Landkreisverwaltung über Passagen des neuen Schulentwicklungsplanes und der CDU ist beigelegt. „Der jetzt gefundene Kompromiss ist tragfähig und gut. Er kommt auch den kritischen Stimmen aus den Schulen des Landkreises entgegen“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Harald Noack.
Göttingen - Nicht mehr der Landrat soll allein einen Antrag auf Aufhebung einer Schule in Trägerschaft des Landkreises stellen dürfen. Nunmehr heißt es in der Verwaltungsvorlage: „Der Kreisausschuss wird den Landrat beauftragen, als letztes Mittel der Schulentwicklung und im Sinne der Qualitätssicherung sowie im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtung einen Antrag auf Aufhebung einer Schule in Trägerschaft des Landkreises gem. § 106 Absatz 1 NSchG zu stellen, wenn sich zu den Anmeldeterminen für das folgende Schuljahr nicht mindestens ein Schüler oder eine Schülerin mehr als die unter 3.1 im Klassenbildungserlass genannten Schüler*innenhöchstzahlen anmeldet und im Übrigen die Voraussetzungen für einen Antrag auf Aufhebung vorliegen. Der Kreisausschuss beauftragt den Landrat, dem Kreistag vor Antragstellung zur Aufhebung einer Schule die Gründe darzulegen. Außerdem ist der Schulausschuss über die beabsichtigte Maßnahme in Kenntnis zu setzen.“ Die CDU-Fraktion begrüßt ihre Einbindung in die Schulentwicklungsplanung durch Landrat Reuter und Dezernent Riethig bereits im Vorfeld der Beschlussfassung im Schulausschuss. „Schulentwicklungsplanung muss langfristig, verlässlich und von einer großen Mehrheit im Kreistag getragen sein“, so Noack. Als die CDU mit den Grünen von 1998-2011 die Mehrheit im Kreistag bildete, haben wir ebenfalls die SPD in die Beratungen einbezogen. In dieser Zeit sind die Pläne für Gesamtschulen und Oberschulen im Landkreis einvernehmlich beschlossen worden. Die CDU-Kreistagsfraktion wird ihren bereits gestellten Antrag zum Kreistag über die Beschlussfassung einer Schulschließung im Kreistag selbst für erledigt erklären und dem Schulentwicklungsplan in der jetzigen Fassung zustimmen. (Dr. Harald Noack)
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